Ordnung Legum Magister

Ordnung
zur Prüfung zum Legum Magister
der Fakultät für Rechtswissenschaft
der Universität Bielefeld

vom 14. Dezember 1988

Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 87 Abs. 3 und des § 91 Abs. 1 des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom 20. November 1979 (GV. NW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. März 1988 (GV. NW. S. 144), hat die Universität Bielefeld die folgende Prüfungsordnung als Satzung erlassen:

Inhaltsübersicht:
§ 1 Magistergrad
§ 2 Ziel des Studiums und Zweck der Prüfung
§ 3 Zugangsvoraussetzungen
§ 4 Betreuer
§ 5 Studienzeit, Studieninhalt und Studienumfang
§ 6 Studienleistungen
§ 7 Prüfungsfrist und Prüfungsorganisation
§ 8 Zulassung zur Magisterprüfung
§ 9 Zulassungsverfahren
§ 10 Art und Umfang der Prüfung
§ 11 Magisterarbeit
§ 12 Bewertung der Magisterarbeit
§ 13 Mündliche Prüfung
§ 14 Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß
§ 15 Gesamtergebnis
§ 16 Magisterurkunde
§ 17 Wiederholung der Magisterprüfung
§ 18 Einsicht in die Prüfungsakten
§ 19 Ungültigkeit der Magisterprüfung
§ 20 Inkrafttreten und Veröffentlichung
 

§ 1
Magistergrad

Die Fakultät für Rechtswissenschaft verleiht den akademischen Grad des Legum Magister Bielefeld (abgekürzt: LL.M. Bielefeld) aufgrund der bestandenen Magisterprüfung.
In dieser Ordnung werden die Funktions- und Statusbezeichnungen des Gesetztes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen. Sie sind jeweils als Männer und Frauen bezogen zu verstehen.

§ 2
Ziel des Studiums und Zweck der Prüfung

Das Magisterstudium ist ein Zusatzstudium an der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Es soll den Studenten mit der deutschen Rechtstradition vertraut machen und ihm bei exemplarischer Vertiefung Grundkenntnisse des deutschen Rechts vermitteln. Das Magisterstudium wird mit der Magisterprüfung abgeschlossen. In ihr soll der Bewerber nachweisen, daß er die Grundzüge des deutschen Rechts beherrscht und daß er auf einem von ihm selbst gewählten Gebiet selbständig wissenschaftlich zu arbeiten imstande ist.

§ 3
Zugangsvoraussetzungen

(1) Voraussetzungen für den Zugang zum Magisterstudium sind
1. der erfolgreiche Abschluß eines dem deutschen Rechtsstudium in den Anforderungen gleichwertigen juristischen Studiums an einer ausländischen Hochschule,
2. die ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift (§ 68 Abs. 1 WissHG).
(2) Die Feststellung, ob die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind, trifft der Dekan.

§ 4
Betreuer

Der Bewerber muß die Erklärung eines Universitätsprofessors oder habilitierten wissenschaftlichen Mitarbeiters der Fakultät vorlegen, daß er den Bewerber betreut und seine schriftliche Arbeit bewerten wird (Betreuer).

§ 5
Studienzeit, Studieninhalt und Studienumfang

(1) Die Studienzeit bis zum Beginn des Prüfungsverfahrens beträgt zwei Semester. Das Prüfungsverfahren soll innerhalb eines Semesters abgeschlossen werden.
(2) Während der Studienzeit hat der Bewerber Lehrveranstaltungen von insgesamt mindestens 20 Semesterwochenstunden zu besuchen. Die einzelnen Lehrveranstaltungen wählt der Bewerber im Einvernehmen mit dem Betreuer. Die Teilnahme an einer Einführungsveranstaltung für Zivilrecht oder Strafrecht oder Öffentliches Recht sowie an einem Seminar ist verbindlich.

§ 6
Studienleistungen

(1) Während der Studienzeit hat der Bewerber Leistungsnachweise in vier der gemäß § 5 Abs. 2 besuchten Lehrveranstaltungen zu erbringen. In dem Leistungsnachweis wird bestätigt, daß der Bewerber in dem Gebiet der Lehrveranstaltung ausreichende Kenntnisse erworben hat. Einer der vier Leistungsnachweise ist auf dem Gebiet der besuchten Einführungsveranstaltung zu erbringen.
(2) Die vier Leistungsnachweise sind:
1. eine schriftliche Seminararbeit, die durch eine Hausarbeit in einem Grundlagenfach (Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung) ersetzt werden kann;
2. eine Aufsichtsarbeit, die den Anforderungen einer Anfängerübung entspricht;
3. zwei Prüfungsgespräche von mindestens 15 Minuten Dauer über den Stoff zweier weiterer Lehrveranstaltungen.
(3) Die Bewertung der Leistungsnachweise gemäß Abs. 1 ist vom Leiter der Lehrveranstaltung gemeinsam mit einem Universitätsprofessor oder einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fakultät, der die zweite Staatsprüfung abgelegt und den juristischen Doktorgrad erworben hat, vorzunehmen. Einer der Gutachter muß ein Universitätsprofessor sein. § 12 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 7
Prüfungsfrist und Prüfungsorganisation

(1) Die Meldung zur Magisterprüfung erfolgt vor Ende der Studienzeit (§ 5 Abs. 1) durch schriftlichen Antrag auf Zulassung zur Prüfung beim Dekan.
(2) Der Dekan ist zuständig für die Organisation der Prüfung und für die ihm durch diese Prüfungsordnung zugewiesenen Aufgaben.

§ 8
Zulassung zur Magisterprüfung

(1) Zur Magisterprüfung wird zugelassen, wer
1. gemäß § 3 für den Magisterstudiengang eingeschrieben ist,
2. an Lehrveranstaltungen im Umfang von mindestens 20 Semesterwochenstunden gemäß § 5 Abs. 2 und § 6 mit Erfolg teilgenommen hat.
(2) Dem Antrag auf Zulassung sind beizufügen:
1. die Nachweise über das Vorliegen der in Absatz 1 genannten Zulassungsvoraussetzungen,
2. eine Erklärung darüber ob der Bewerber bereits eine Prüfung in demselben Studiengang nicht oder endgültig nicht bestanden hat.

§ 9
Zulassungsverfahren

(1) Über die Zulassung entscheidet der Dekan. Die Entscheidung ist dem Bewerber mitzuteilen.
(2) Die Zulassung ist abzulehnen, wenn,
1. die in § 8 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder
2. die in § 8 Abs. 2 genannten Unterlagen unvollständig sind oder
3. der Bewerber eine Prüfung in demselben Studiengang an einer wissenschaftlichen Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes endgültig nicht bestanden hat.

§ 10
Art und Umfang der Prüfung

(1) Die Prüfung besteht aus der Magisterarbeit und der mündlichen Prüfung.
(2) Die mündliche Prüfung setzt voraus, daß die Magisterarbeit innerhalb der in § 11 bestimmten Frist abgegeben worden ist.

§ 11
Magisterarbeit

(1) Der Bewerber hat eine Magisterarbeit anzufertigen, deren Thema er im Einvernehmen mit dem Betreuer wählt. Die Bearbeitungszeit beträgt drei Monate. Das Thema kann erst nach der Zulassung des Bewerbers zur Magisterprüfung gestellt werden. Das Thema und den Ausgabezeitpunkt hat der Betreuer dem Dekan mitzuteilen.
(2) Im Einzelfall kann auf begründeten Antrag des Bewerbers der Dekan im Einvernehmen mit dem Betreuer die Bearbeitungszeit um bis zu drei Monate verlängern.
(3) Der Bewerber soll in der Magisterarbeit nachweisen, daß er selbständig wissenschaftlich arbeiten und die Ergebnisse sachgerecht darstellen kann.
(4) Die Magisterarbeit ist in deutscher Sprache abzufassen.
(5) Der Magisterarbeit ist eine Versicherung des Bewerbers beizufügen, daß er sie selbständig verfaßt und keine anderen als die angegebenen Quellen benutzt hat.
(6) Die Magisterarbeit ist fristgerecht bei dem Dekan einzureichen; der Abgabezeitpunkt ist zu vermerken. Wird die Arbeit nicht fristgemäß eingereicht, gilt sie als mit "insufficienter" bewertet.

§ 12
Bewertung der Magisterarbeit

(1) Die Magisterarbeit wird von dem Betreuer und einem zweiten Prüfer bewertet, den der Dekan aus dem Kreise der Universitätsprofessoren oder der habilitierten wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fakultät bestellt.
(2) Die Arbeit wird mit folgenden Noten bewertet:
 

summa cum laude = ausgezeichnet
magna cum laude = sehr gut
cum laude = gut
rite = ausreichend
insufficienter = ungenügend

(3) Bewerten beide Prüfer die schriftliche Arbeit mit "rite" oder besser, ist sie angenommen. Bewerten beide mit "insufficienter", ist sie abgelehnt.
(4) Hält ein Prüfer im Gegensatz zu dem anderen die schriftliche Arbeit für "insufficienter", so bestellt der Dekan einen dritten Prüfer. Die Prüfer entscheiden dann mit Mehrheit über die Annahme der schriftlichen Arbeit.
(5) Bei Ablehnung der Magisterarbeit ist die Magisterprüfung nicht bestanden; der Dekan teilt dies dem Bewerber unter Angabe der Gründe mit einer Rechtsbehelfsbelehrung mit. Die abgelehnte Magisterarbeit verbleibt bei den Akten der Fakultät.

§ 13
Mündliche Prüfung

(1) Nach Annahme der Arbeit setzt der Dekan den Termin für die mündliche Prüfung fest und bestimmt drei Prüfer. Der Betreuer soll in der Regel als Prüfer bestellt werden. Den Vorsitz führt der Dekan oder ein von ihm beauftragter Prüfer.
(2) Prüfer können Universitätsprofessor oder wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fakultät sein, die die zweite Staatsprüfung abgelegt und den juristischen Doktorgrad erworben haben.
(3) Der Bewerber kann sich vor der Prüfung über das Ergebnis der schriftlichen Prüfung unterrichten.
(4) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf Fachgebiete, die den gemäß § 5 Abs. 2 gewählten Lehrveranstaltungen entsprechen. Die Prüfung wird als Einzelprüfung in einem Termin durch zwei der Prüfer abgenommen. Sie dauert in der Regel insgesamt 45 Minuten.
(5) Die mündliche Prüfungsleistung wird gemäß § 12 Abs. 2 bewertet.
(6) Über die Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen.
(7) Studenten des gleichen Studienganges sollen als Zuhörer zugelassen werden, wenn der Bewerber nicht widerspricht. Die Zulassung erstreckt sich nicht auf die Beratung und die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses eines Bewerbers.

§ 14
Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß

(1) Eine Prüfungsleistung gilt als mit "insufficienter" bewertet, wenn der Bewerber zu einem Prüfungstermin ohne triftigen Grund nicht erscheint oder wenn er nach Beginn der Prüfung ohne triftigen Grund von der Prüfung zurücktritt.
(2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen dem Dekan unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. Bei Krankheit des Bewerbers kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden. Erkennt der Dekan die Gründe an, so wird dem Bewerber dieses schriftlich mitgeteilt und ein neuer Termin festgesetzt. Die bereits vorliegenden Prüfungsergebnisse sind in diesem Fall anzurechnen.
(3) Versucht der Bewerber, das Ergebnis seiner Prüfungsleistung durch Täuschung zu beeinflussen, gilt die betreffende Prüfungsleistung als mit "insufficienter" bewertet. Ein Bewerber, der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von dem jeweiligen Prüfer nach Abmahnung von der Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden; in diesem Fall gilt die betreffende Prüfungsleistung als mit "insufficienter" bewertet. Die Gründe für den Ausschluß sind aktenkundig zu machen. Wird der Bewerber von der weiteren Ablehnung einer Prüfungsleistung ausgeschlossen, kann er verlangen, daß diese Entscheidung vom Dekan geprüft wird. Dies gilt entsprechend bei Feststellung eines Prüfers gemäß Satz 1.
(4) Belastende Entscheidungen des Dekans sind zu begründen und dem Bewerber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Vor der Entscheidung ist dem Bewerber rechtliches Gehör zu geben.

§ 15
Gesamtergebnis

(1) Die Magisterprüfung ist bestanden, wenn die Magisterarbeit und die mündliche Prüfung jeweils mindestens mit "rite" bewertet worden ist. Im Anschluß an die mündliche Prüfung beschließen die drei für die mündliche Prüfung bestimmten Prüfer unter Einbeziehung der Gutachten zur Magisterarbeit und des Ergebnisses der mündlichen Prüfung mehrheitlich über die Gesamtnote, die nach § 12 Abs. 2 festzusetzen ist.
(2) Nach Abschluß der Prüfung teilt der Dekan oder der von ihm beauftragte Vorsitzende dem Bewerber das Ergebnis mit.
(3) Ist die Prüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, erteilt der Dekan dem Bewerber hierüber einen schriftlichen Bescheid. Der Bescheid gibt auch darüber Auskunft, ob und in welchem Umfang die Prüfung wiederholt werden kann. Der Bescheid muß eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

§ 16
Magisterurkunde

Nach bestandener Prüfung erhält der Kandidat eine Magisterurkunde. Die beurkundet die Verleihung des akademischen Grades Legum Magister Bielefeld (abgekürzt: LL.M. Bielefeld). Der Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft und der Betreuer unterzeichnen die Magisterurkunde; sie erhält das Siegel der Fakultät.

§ 17
Wiederholung der Magisterprüfung

(1) Ist die Magisterarbeit abgelehnt worden, so kann in einem neuen Verfahren einmal eine andere Magisterarbeit (§ 11) vorgelegt werden. Der Antrag auf Wiederholung ist zu stellen innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe der Ablehnung der Magisterarbeit. Die neue Magisterarbeit ist dem Antrag beizufügen.
(2) Ist die mündliche Prüfung nicht bestanden, so kann sie einmal wiederholt werden. Der Antrag auf Wiederholung der mündlichen Prüfung ist zu stellen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der nicht bestandenen mündlichen Prüfung.

§ 18
Einsicht in die Prüfungsakten

Nach Abschluß des Prüfungsverfahrens kann der Bewerber die Prüfungsakten einsehen. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Abschluß des Verfahrens beim Dekan zu stellen.

§ 19
Ungültigkeit der Magisterprüfung

(1) Täuschte der Bewerber bei einer Prüfung und wird dies erst nach Aushändigung der Magisterurkunde bekannt, so kann der Dekan die Prüfung ganz oder teilweise für nicht bestanden erklären.
(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung nicht erfüllt, ohne daß der Bewerber hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung der Magisterurkunde bekannt, so wird dieser Mangel durch das Bestehen der Prüfung geheilt. Hat der Bewerber die Zulassung vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, entscheidet der Dekan über die Gültigkeit der Prüfung.
(3) Die unrichtige Magisterurkunde wird eingezogen.
Eine Entscheidung nach Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ist nach einer Frist von 5 Jahren ab dem Datum des Prüfungszeugnisses ausgeschlossen.

§ 20
Inkrafttreten und Veröffentlichung

Die Prüfungsordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1987 in Kraft. Sie wird im Gemeinsamen Amtsblatt des Kultusministeriums und des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
 
 

Ausgefertigt aufgrund der Beschlüsse der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld vom 10. Februar 1987 und 2. November 1988 und des Senats der Universität Bielefeld vom 13. Mai 1987 und 7. Dezember 1988 sowie der Genehmigung des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1988 -Az. II A 6 - 8141.50.

Bielefeld, den 14. Dezember 1988

Der Rektor
der Universität Bielefeld
Universitätsprofessor
Dr. K. P. Grotemeyer

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