6. Bielefelder Rechtsgespräche

Unter dem Titel "Die lästige Öffentlichkeit - Medien, Recht und Justiz" fanden am Montag, 8. Juli 2013, die 6. Bielefelder Rechtsgespräche unter der Leitung von Prof. Dr. Heribert Prantl statt.

Die lästige Öffentlichkeit

Medien, Jusitz und Recht

Der NSU-Prozess hat dem Thema neue, spektakuläre Aktualität gegeben. Ob es den Beteiligten passt oder nicht: Medien und Justiz leben in einer Art Symbiose. Wie gut ist das, wie schlecht ist das?
Neun von zehn Strafrichtern sagen, Medienberichte beeinflussen die Atmosphäre im Gerichtssaal. Ein Viertel der Richter sagt, die Medien hätten Einfluss auf die Höhe der Strafe. In Ermittlungsverfahren gegen Prominente (aktuell Uli Hoeneß, früher Klaus Zumwinkel) stellen gezielte Indiskretionen ein öffentliches Klima der Vorverurteilung her. Konstituiert sich so ein unfaires Verfahren?
Die Justiz arbeitet nicht auf dem Mond, sondern mitten in der Gesellschaft. Wer im Namen des Volkes Rechts spricht, muss sehen, wie er im Zeitalter von Internet, Google und Twitter das Volk erreicht. „Im Namen des Volkes“: das verpflichtet. Wozu? Dürfen sich die Richter hinter Paragrafen und Sicherheitsverfügungen verschanzen, um Kritik abzuwehren? Der Vorsitzende im NSU-Prozess hat gesagt, der Prozess würde in der Öffentlichkeit geführt, aber nicht für die Öffentlichkeit. Stimmt das? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Richter?
Und wie sagte zu alledem Dieter Hildebrandt: „Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen“: Mit der Öffentlichkeit auch.

Unter der Leitung von Prof. Dr. Heribert Prantl diskutierten dazu am Montag, 8. Juli 2013, um 18 Uhr im Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF):

Andrea Titz, Pressesprecherin des Oberlandesgerichts München für das NSU-Verfahren, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.

Karl-Dieter Möller, ARD-Fernsehjournalist. Er war 25 Jahre lang justizpolitischer Korrespondent der ARD in Karlsruhe, Leiter der ARD-Redaktion Recht und Justiz, Moderator von "ARD-Ratgeber RECHT", "Urteil des Monats", "RECHT in Deutschland" und "Alles was RECHT ist".

Bernhard Töpper, ZDF-Fernsehjournalist. Er war fast 20 Jahre lang Leiter der Redaktion Recht und Justiz im ZDF, Moderator der Sendereihe „Wie würden Sie entscheiden?“ und des Magazins „Recht brisant“.

 

 

 

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