BGH

Aktuelle Entscheidungen des BGH zum Europäischen Privatrecht / Verbraucherprivatrecht

Urteile, deren Thema kursiv dargestellt ist, sind vorerst nur als Pressemitteilung verfügbar. Die Entscheidungsgründe werden alsbald nach Veröffentlichung eingespielt.

Datum	Aktenzeichen	Thema
28.03.2012	VIII ZR 244/10	Bei einer Online-Auktion spricht allein der Umstand, dass der Wert der Leistung mehr als doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, noch nicht für das Vorliegen einer die Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) vermutenden verwerflichen Gesinnung, weil sich die Situation einer Internetauktion grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen unterscheidet, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden. Der Startpreis von 1 € in einer Online-Auktion spricht für sich noch nicht gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Gegenstand um ein Originalexemplar der Herstellermarke handelt, weil dem Startpreis angesichts der Besonderheit einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist.
14.03.2012	VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11	Bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.
22.02.2012	VIII ZR 34/11	Die vorbehaltlose Zahlung eines aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel erhöhten Preises nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung kann nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden. Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich nicht auf ein im Tarifkunden- oder Grundversorgungsverhältnis vorgesehenes gesetzliches Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV / § 5 Abs. 2 GasGVV stützen, wenn es dazu übergeht, einen Kunden, der bis dahin als Tarifkunde oder im Rahmen der Grundversorgung beliefert worden ist, aus dessen Sicht außerhalb der Allgemeinen Tarife / Preise unter Inanspruchnahme von Vertragsfreiheit zu Sonderpreisen zu versorgen.
25.01.2012	VIII ZR 95/11	Für den Widerruf von Fernabsatzverträgen ist als Widerrufsadresse auch die Angabe eines Postfaches zulässig.
21.12.2011	VIII ZR 70/08	Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 439 Abs. 1 BGB erfasst die Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache.
08.11.2011	XI ZR 341/10	Ein Sonderkündigungsrecht, das ein Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung begründet, erlischt mit Ablauf einer Ausübunsgfrist, wenn eine solche vertraglich vereinbart wurde. Nach Erlöschen ist eine Aufrechnung mit einer inzwischen verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch mangels Erfüllbarkeit der Hauptforderung ausgeschlossen.
13.07.2011	VIII ZR 215/10	Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt.
06.07.2011	VIII ZR 293/10	Bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, darf die Garantieleistung von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist.
29.06.2011	VIII ZR 202/10	Sachmängel, deren Beseitigung einen Aufwand von ca. 1% des Kaufpreises erfordern, sind auch bei Fahrzeugen der "Luxusklasse" unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Irrelevant ist, ob das Fahrzeug bereits vor der Rücktrittserklärung mehrfach nachgebessert wurde und in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat.
15.06.2011	VIII ZR 139/09	Für die Beurteilung, ob ein Mangel unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an. Ist demnach ein Mangel erheblich, ändert sich hieran nichts, wenn sich später im Laufe des Rechtsstreits herausstellt, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand beseitigt werden könnte.
15.06.2011	VIII ZR 279/10	Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Aussagen des Verkäufers/Lieferanten im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die auch die Anbahnung eines Leasingvertrages zum Gegenstand haben, dem späteren, auf Wunsch des Käufers von dem Lieferanten vermittelten Leasinggeber zugerechnet werden können.
08.06.2011	VIII ZR 305/10	Der Verkäufer / Anbieter einer Ebay-Auktion ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 der AGB von Ebay auch im Falle des Diebstahls des angebotenen Artikels berechtigt, das Angebot vorzeitig zurück zu nehmen.
07.06.2011	XI ZR 388/10	Bestimmungen in AGB eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
11.05.2011	VIII ZR 289/09	Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Ebay-Mitgliedskontos.
13.04.2011	VIII ZR 220/10	Der Erfüllungsort der Nacherfüllung richtet sich ohne vorrangige Parteivereinbarung gemäß § 269 Abs. 1 BGB nach den Umständen des Einzelfalls, zu denen die Ortsgebundenheit, die Art der vorzunehmenden Leistung sowie das Ausmaß an Unannehmlichkeiten für den Käufer gehören. Im Zweifel ist der Erfüllungsort der Wohnsitz / die Niederlassung des Verkäufers.
05.04.2011	XI ZR 201/09	Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst sowohl die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteile, Vertragszinsen und Bearbeitungsgebühren als auch die Verzugszinsen.
04.04.2011	I ZR 133/09	Eine Werbung mit Garantien muss nicht zwingend die für die Garantieerklärung beim Verbrauchsgüterkauf selbst erforderlichen Angaben erhalten.
09.03.2011	VIII ZR 266/09	Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten.
01.03.2011	XI ZR 135/10	Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen auf der Grundlage der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Bedingungen anzugeben ist, liegt auch dann vor, wenn bei einer unechten Abschnittsfinanzierung ein endfälliger Festkredit mit einer Investmentfondsbeteiligung derart verbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt wird und dafür außer einer Einmalzahlung monatliche Teilzahlungen auf die Fondsbeteiligung geleistet werden, die nach dem Anlagekonzept später zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen.
15.02.2011	XI ZR 148/10	Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll.
10.02.2011	I ZR 164/09	Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen.
09.02.2011	VIII ZR 162/09	Vorlage des BGH an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung von Preisänderungsklauseln in Gas- und Erdgaslieferungsverträgen.
02.02.2011	VIII ZR 103/10	Zu den Anforderungen von § 312 Abs. 2 BGB an eine Widerrufsbelehrung.
18.01.2011	XI ZR 356/09	Wenn ein Darlehen nur teilweise zur Finanzierung eines verbundenen Vertrages dient, gilt § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB auch nur hinsichtlich dieses Teils.
12.01.2011	VIII ZR 346/09	Zur Haftung eines vom Verkäufer beauftragten KFZ-Sachverständigen gegenüber dem späteren Käufer bei Fehlerhaftigkeit des Gutachtens.
01.12.2010	VIII ZR 82/10	Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung.
03.11.2010	VIII ZR 337/09	Keine Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages, wenn eine eingetretene Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer zuvor auf die mit der Prüfung einhergehende Verschlechterung hingewiesen hat.
23.09.2010	VI ZR 6/10	Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer nicht voraus.
15.09.2010	VIII ZR 61/09	Beim Kauf eines KFZ wird allein mit der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart.
07.07.2010	VIII ZR 268/07	Beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages muss der Verkäufer die Kosten der Hinsendung der Ware tragen.
29.04.2010	I ZR 66/08	Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen dem Verbraucher auch in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen.
14.04.2010	VIII ZR 123/09	Wirksamkeit der Pauschalierung des Schadensersatzanspruchs bei Nichtabnahme im Auto-Kaufvertrag auf 10 % des Kaufpreises
14.04.2010	VIII ZR 145/09	Auch nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag hat ein Käufer Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens
13.04.2010	XI ZR 197/09	Zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
31.03.2010	I ZR 34/08	Wenn ein gewerblicher Verkäufer über eine Internetplattform (Ebay) an Verbraucher Waren unter Haftungsausschluss anbietet, handelt er unlauter i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
10.03.2010	VIII ZR 310/08	Macht ein Käufer Mängelrechte geltend, muss er dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
24.02.2010	VIII ZR 71/09	Keine Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
23.02.2010	XI ZR 186/09	Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherverbänden zur Verfügung zu stellen
17.02.2010	VIII ZR 67/09	Keine Anwendung der Vorschriften über die AGB-Kontrolle beim Kauf unter Privatleuten
17.02.2010	VIII ZR 70/07	Die Lieferung eines Fahrzeugs in einer anderen Farbe stellt eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar.
16.12.2009	VIII ZR 38/09	Aufklärungspflicht beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
16.12.2009	VIII ZR 119/08	Internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
15.12.2009	XI ZR 45/09	Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Geschäfte
09.12.2009	VIII ZR 219/08	Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
25.11.2009	VIII ZR 318/08	Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
11.11.2009	VIII ZR 12/08	Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zuwendung von Webung per Post
10.11.2009	XI ZR 252/08	Rückforderungsdurchgriff
14.10.2009	VIII ZR 354/08	Gebrauchtwagengarantievertrag
30.09.2009	VIII ZR 7/09	Natürliche Person als Verbraucher - Beweislast
16.09.2009	VIII ZR 243/08	Nutzungsersatz beim Rücktritt
12.08.2009	VIII ZR 254/08	Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB
23.06.2009	XI ZR 156/08	Widerrufsbelehrung beim verbundenen Geschäft
24.03.2009	XI ZR 456/07	Widerrufsbelehrung und Kausalität beim Haustürgeschäft
18.03.2009	VIII ZR 149/08	Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Vertragsschlüssen über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas
10.03.2009	XI ZR 33/08	Transparenz der Widerrufsbelehrung
20.01.2009	XI ZR 504/07	Zinsberechnung im Verbraucherkredit
14.01.2009	VIII ZR 70/08	Ausbaukosten bei Ersatzlieferung
13.01.2009	XI ZR 118/08	Widerrufsbelehrung beim Haustürgeschäft
09.12.2008	XI ZR 513/07	Unternehmer als Darlehensgeber
26.11.2008	VIII ZR 200/05	Nutzungsersatz bei Nachlieferung (Quelle)
11.11.2008	XI ZR 269/06	Widerrufsbelehrung beim Haustürgeschäft
11.11.2008	VIII ZR 265/07	Anwendbarkeit von § 476 BGB im Rahmen der Rückforderung aus § 812 BGB
01.10.2008	VIII ZR 268/07	Hinsendekosten im Fernabsatz
23.09.2008	XI ZR 262/07	Verjährungsbeginn bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
23.09.2008	XI ZR 266/07	Zurechnung einer Haustürsituation
22.07.2008	XI ZR 389/07	Schuldversprechen im Verbraucherdarlehensvertrag
15.07.2008	VIII ZR 211/07	Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung
25.06.2008	VIII ZR 103/07	Ferien-Tauschwochen als Haustürgeschäft
10.06.2008	XI ZR 348/07	Zurechnung einer Haustürsituation
11.03.2008	XI ZR 317/06	Widerrufsbelehrung beim Haustürgeschäft