Sicherheitsgesetzgebung (SiGG)

Teilvorhaben: Sicherheitsrecht

Das Projekt Sicherheitsgesetzgebung war ein Verbundprojekt aus den Teilvorhaben Sicherheitsrecht und Sicherheitspolitik. Kooperationspartner waren Wissenschaftler des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Sicherheitsforschung und Sicherheitsmanagement der Universität Witten-Herdecke, Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange.

Im Rahmen von Sicherheitsforschung sollte das Verhältnis von Sicherheitsproduzenten und Sicherheitsgesetzgebung ermittelt werden. Neben Betrachtungen zum Gesetzgebungsverfahren auf Landes-, Bundes- und europarechtlicher Ebene, sowie der dafür zuständigen Organe und Akteure war es hierzu notwendig, gleichzeitig die politikwissenschaftliche Politikfeldforschung mit einzubeziehen, welche umfassend und übergreifend Akteure, Handlungsfelder und auch informelle Einwirkungsmechanismen auf den Prozess der Sicherheitsgesetzgebung beschrieb. Denn die Politik der Inneren Sicherheit wies hier zahlreiche bereichsspezifische Besonderheiten auf.

Ziel war es, Gesetzgebungsprozesse im Bereich der Inneren Sicherheit adäquater als bislang abzubilden. Grundlegende Aspekte von Legitimation, Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Beteiligung und Kontrolle sollten in die stark von gesetzlichen Einzelmaßnahmen und punktuellen Strukturanpassungen geprägte Diskussion einer sich wandelnden Sicherheitsarchitektur übergreifend eingebracht werden. Dadurch sollte es ermöglicht werden, Probleme einer einseitigen Einflussnahme von Sicherheitsproduzenten auf die Sicherheitsgesetzgebung zu erkennen. Denn eindeutig war, dass eine einseitige Einflussnahme das Risiko birgt, dass das diffizile und fragile Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit, welches es bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Inneren Sicherheit zu wahren gilt, aus der Balance gebracht wird.

Dies sollte anhand dreier exemplarischer Fallstudien für die Ebenen der Länder, des Bundes und der EU erfolgen, welche zugleich die Ebenen je für sich, daneben vergleichend und in ihrer Wechselbezüglichkeit untersuchen.

Das Projekt wurde über einen Zeitraum von drei Jahren vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.





Projektbearbeiter/in:
 


 

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Aktuelles vom Lehrstuhl

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Bitte um Beachtung

Die Polizei- und Ordnungsrecht-Abschlussklausur wird am 31. Juli 2020, von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr als Open-Book-Klausur stattfinden. Hinweise zu E-Prüfungen an der Universität Bielefeld finden Sie hier.

Eine mündliche Ersatzprüfung wird im Oktober 2020 angeboten.

 

Zu Ihrer Information

Im Wintersemester 2020/21 bietet Herr Prof. Dr. Gusy ein Seminar an zu dem Thema:

„Die Weimarer Republik im Spiegel ihrer Verfassungsrechtsprechung“.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

 

 

Die Lösungsskizze zur POR Abschlussklausur WS 2019/2020 finden Sie hier.

 

Verfassen von Hausarbeiten

Die entsprechende Anleitung finden Sie hier.

 

Examensvorbereitung

Hinweise zur staatlichen Pflichtfachprüfung sind erschienen in: