Allgemeines zur steuerrechtlichen Lehre

Das Steuerrecht stellt einen Rechtsbereich dar, der in der Juristenausbildung eher von untergeordneter Bedeutung ist. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass dieser Bereich nicht zum Pflichtfachstoff des JAG NRW gehört und damit nicht examensrelevant ist.

Dennoch lohnt es sich, schon im Studium über den Tellerrand des Examensstoffes hinauszuschauen und sich dem Steuerrecht zu widmen. Der ständige politische und gesellschaftliche Diskurs lebt von unterschiedlichen Auffassungen in Bezug auf steuerrechtliche Fragen wie der Einführung einer Umweltsteuer, einer Vermögensteuer oder die Forderung nach einer Anpassung von Steuersätzen in verschiedene Richtungen. Auch im Lebensalltag wird jeder früher oder später mit dem Steuerrecht konfrontiert, wenn es z. B. um die Frage geht, welche Aufwendungen man einkommensteuerlich absetzen kann. Daneben lohnt sich auch aus beruflicher Perspektive eine Vertiefung im Steuerrecht. Gute Steuerrechtler werden in der Praxis stets gebraucht (meist sogar händeringend gesucht) und haben vielzählige Berufsmöglichkeiten, etwa in der Finanzverwaltung, Finanzgerichtsbarkeit, in Unternehmen oder Rechtsanwaltskanzleien.

Die steuerrechtlichen Veranstaltungen können darüber hinaus im Schwerpunktbereichsstudium Berücksichtigung finden. So sind Vorlesungen aus diesem Bereich in den Schwerpunktbereichen 2, 4, 5, 9 und 10 anrechenbar.

Steuerrechtliche Veranstaltungen

Vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht werden, teils regelmäßig, teils gelegentlich, insbesondere die folgenden steuerrechtlichen Lehrveranstaltungen angeboten:

Finanz- und Steuerverfassungsrecht

Die Vorlesung zum Finanz- und Steuerverfassungsrecht behandelt die Regelungen der Verfassung, die Vorgaben für die öffentliche Abgabenerhebung enthalten. Diese Vorschriften finden sich nicht zuletzt im X. Abschnitt des Grundgesetzes (Art. 104a–115 GG). Es geht hier z. B. um das Verhältnis zwischen dem einfachgesetzlichen Steuerrecht und den Rechtssätzen der Verfassung, die dem Steuergesetzgeber Vorgaben in Bezug auf die Ausübung seines politischen Ermessens machen. In diesem Abschnitt trifft das Grundgesetz vor allem Bestimmungen über die sog. Steuerhoheiten, die sich in Steuergesetzgebungshoheit, Steuerertragshoheit und Steuerverwaltungshoheit unterteilen lassen. Neben den Vorschriften des X. Abschnitts des Grundgesetzes spielen hier auch Bestimmungen aus dem Grundrechteteil der Verfassung sowie und die Grundfreiheiten des AEUV eine wichtige Rolle.

Eine aktuelle Frage des Finanz- und Steuerverfassungsrechts ist z. B. die der Inanspruchnahme kommerzieller Veranstalter für die erhöhten Kosten von Polizeieinsätzen bei sog. Hochrisikospielen im Profifußball.

Durch die Verknüpfung des einfachen Steuerrechts mit dem Verfassungsrecht bietet die Vorlesung die Möglichkeit, den examensrelevanten Pflichtfachstoff des Staatsrechts (Staatsorganisationsrecht, Grundrechte) zu wiederholen und zu vertiefen.

Allgemeines Steuerrecht

Bei der Veranstaltung zum Allgemeinen Steuerrecht stehen die Abgabenordnung (AO) und die Finanzgerichtsordnung (FGO) im Mittelpunkt der Betrachtung.

Die Abgabenordnung behandelt den „Allgemeinen Teil“ des Steuerrechts. Hier finden sich generelle Vorschriften, die „vor die Klammer gezogen sind“ und Geltung in den besonderen Steuerarten (z. B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer usw.) beanspruchen. Im Rahmen der Vorlesung lassen sich daher einige Parallelen zum „Allgemeinen Verwaltungsrecht“ ziehen. Schwerpunkte der Vorlesung zur Abgabenordnung sind das Steuerschuldrecht und das Steuerverfahrensrecht. Hierbei geht es unter anderem um die Fragen, ob man auch für eine fremde Steuerschuld haften muss, auf welche Weisen Steuerschulden erlöschen können oder ob sich Steuerbescheide im Nachhinein noch ändern lassen.

Neben der Befassung mit der Abgabenordnung werden in der Veranstaltung auch Grundsätze der Finanzgerichtsordnung erörtert. Dabei geht es um den gerichtlichen Rechtsschutz in Steuersachen. Um gerichtlich gegen Steuerbescheide vorgehen zu können, bietet die FGO dem Steuerpflichtigen verschiedene Möglichkeiten. Wie auch in der VwGO gibt es für Steuerpflichtige unter anderem die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, um gegen Steuerverwaltungsakte vorgehen bzw. den Erlass solcher erwirken zu können.

Besonderes Steuerrecht

Die Vorlesung Besonderes Steuerecht führt in das Recht der wichtigsten Steuerarten ein und ist dem Inhalt der entsprechenden Einzelsteuergesetze (EStG, KStG, GewStG, UStG, ErbStG usw.) gewidmet. Außerdem vermittelt Sie einen ersten Einblick in das Internationale Steuerrecht.

Der Reihe nach werden (unter Berücksichtigung der einschlägigen ökonomischen Erkenntnisse) die juristischen Hauptwesenszüge der jeweiligen Steuer nebst ihrer geschichtlichen Entwicklung erläutert. Es wird dargelegt, unter welchen Umständen (dem Grunde nach) und inwieweit (der Höhe nach) jeweils eine Steuerpflicht entsteht.

Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gelegt, wie die jeweilige Steuerbemessungsgrundlage zu ermitteln ist (etwa auf die verschiedenen gesetzlichen Wege der Gewinnermittlung im Einkommensteuerrecht) einschließlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen eintreten (z. B. im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Steuervergünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen). Abschließend wird im Rahmen eines Überblicks über das Internationale Steuerrecht gezeigt, wie Staaten eine Doppelbesteuerung und Doppelnichtbesteuerung vermeiden, etwa Steuervermeidungsstrategien international agierender Unternehmen begegnen können.

Einkommensteuerrecht

Die Einkommensteuer wird häufig als die wichtigste Steuerart bezeichnet und stellt für den deutschen Staat (neben der Umsatzsteuer) die ertragreichste Steuerart dar.

Die Einkommensteuer ist eine Steuer auf das Einkommen von natürlichen Personen. Im Rahmen der Veranstaltung wird zunächst untersucht, wer dieser Steuerart unterliegt (wer subjektiv steuerpflichtig ist). Daneben werden die verschiedenen Einkunftsarten (der sog. Einkünftekatalog) dargestellt, wonach sich bestimmt, was (Stipendien? Trinkgelder beim Kellnern? Airbnb-Vermietungserlöse? Lottogewinne?) steuerbar ist (objektive Steuerpflicht). Weiterhin werden in der Vorlesung die Grundsätze der Einkünfteermittlung, die Bestimmung der Höhe der Einkünfte, dargestellt. In diesem Rahmen wird auch thematisiert, unter welchen Umständen bestimmte Aufwendungen bei der Einkommensteuer Berücksichtigung finden und somit das zu versteuernde Einkommen mindern. Schließlich werden die Steuertarife in den Blick genommen und beispielsweise die Auswirkungen des sog. Ehegattensplittings dargestellt.

Im Rahmen der Vorlesung kann es unter anderem um die Fragen gehen, ob ein Jurastudent die Kosten seiner Lehrbücher und eine Richterin die Kosten ihrer Robe steuerlich geltend machen kann.

Körperschaftsteuerrecht

Das Körperschaftsteuerrecht ist ein wichtiger Teilbereich des Unternehmenssteuerrechts. Es ist zudem einer der spannendsten Bereiche des Unternehmenssteuerrechts, da grundsätzlich zwei Ebenen der Besteuerung zu unterscheiden sind: diejenige der Körperschaft und diejenige des Anteilseigners.

Die Darstellung dieser beiden Besteuerungsebenen bildet den Schwerpunkt der Vorlesung zum Körperschaftsteuerrecht. Ausgehend von der Frage, welche Steuersubjekte der Körperschaftsteuer unterliegen, werden die Einkommensermittlung sowie die Besteuerungssystematik bei der Körperschaft und beim Anteilseigner vermittelt. Die Vorlesung geht auch auf einkommensteuerliche Fragen ein, wobei die Grundzüge der Einkommensteuer als bekannt vorausgesetzt werden.

An der Schnittstelle zwischen Körperschaft und Anteilseigner bieten die verdeckte Gewinnausschüttung und die verdeckte Einlage spannende rechtliche Fragen, die ein weiterer Schwerpunkt der Vorlesung sind. Schließlich wird das steuerliche Einlagekonto behandelt, ein steuerlich wichtiger, aber in der Praxis häufig vernachlässigter Bereich.

Umsatzsteuerrecht

Die Umsatzsteuer stellt für den Staat neben der Einkommensteuer die aufkommensreichste Steuerart dar. In der Veranstaltung zum Umsatzsteuerrecht wird das europäische (und damit auch deutsche) System der Umsatzsteuer als „Mehrwertsteuer“ dargestellt. Die Umsatzsteuer stellt eine sog. indirekte Steuer dar, bei der Steuerpflichtiger und Steuerträger auseinanderfallen. Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine in weiten Teilen harmonisierte Steuer, sodass in der Vorlesung immer wieder Bezüge zum Europarecht hergestellt werden, wesentliche Urteile des EuGHs behandelt werden und bei der Auslegung des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG) stets die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) zu beachten ist. 

Die Vorlesung zum Umsatzsteuerrecht befasst sich zunächst mit dem Steuertatbestand, also mit der Frage, wann eine umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft vorliegt (Steuersubjekt). Ferner wird betrachtet, unter welchen Voraussetzungen ein Umsatz steuerpflichtig ist (Steuerobjekt) und, wenn ja, in welcher Höhe (Bemessungsgrundlage). Im Rahmen der Behandlung der verschiedenen Steuersätze bei der Umsatzsteuer stellt sich dann  z. B. die Frage, welchen Unterschied es ausmacht, ob man in Schnellrestaurants Essen zum Mitnehmen bestellt oder vor Ort isst. Einen Schwerpunkt der Veranstaltung bildet außerdem der sog. Vorsteuerabzug und die Anforderungen, die an diesen zu stellen sind.

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht befasst sich mit Fragen der Besteuerung beim Erwerb von Todes wegen und bei Schenkungen unter Lebenden. Bei der Erbschaftsteuer handelt es sich um eine sog. Erbanfallsteuer, wonach die Besteuerung am Vermögenserwerb des Erwerbers (z. B. Erben oder Pflichtteilsberechtigten) ansetzt.

Im Rahmen der Veranstaltung geht es zunächst um Fragen der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht, der verschiedenen steuerbaren Vorgänge, die Darstellung der persönlichen und sachlichen Steuerbefreiungen (insbesondere von Betriebsvermögen) und verschiedenen Steuerklassen. Relevant sind im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht auch die Grundsätze der Bewertung verschiedener Vermögensarten, bei der auf das Bewertungsgesetz (BewG) zurückgegriffen wird. Im Vordergrund hierzu steht der insbesondere für die Praxis sehr relevante Aspekt der Bewertung von Betriebsvermögen. 

Die Vorlesung nimmt außerdem verfassungsrechtliche Problemstellungen in diesem Steuerbereich ins Blickfeld und diskutiert in diesem Zusammenhang aktuelle Entwicklungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht.

Unternehmenssteuerrecht

Das Unternehmenssteuerrecht knüpft an die Veranstaltung zum Einkommensteuerrecht an. Hierbei geht es um Besonderheiten der Besteuerung von Einkünften von Einzelunternehmen, Personengesellschaften (sog. Mitunternehmerschaften) und Kapitalgesellschaften. Dabei muss zunächst unterschieden werden zwischen Einzelunternehmen und Personengesellschaften einerseits und Kapitalgesellschaften andererseits.

Einzelunternehmer und Gesellschafter einer Personengesellschaft (sog. Mitunternehmer) werden nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) behandelt. Im Vordergrund der Veranstaltung hierzu steht die Gewinnermittlung. Es geht zunächst darum, auf welche verschiedenen Weisen sich die Gewinne ermitteln lassen (Bilanzierung, Geldverkehrsrechnung). Danach geht es um die Frage, woraus sich der Gewinn ergibt und wie einzelne Geschäftsvorgänge steuerrechtlich zu erfassen sind. Relevant wird dies z. B. bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Unternehmen auf einen Gesellschafter oder andersherum von einem Gesellschafter auf das Unternehmen. Weiterhin befasst sich die Veranstaltung mit der Frage, was unter dem Institut der Betriebsaufspaltung zu verstehen ist oder wie sich Veränderungen im Gesellschafterbestand der Gesellschaft steuerrechtlich auswirken.

Bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften findet das Körperschaftsteuergesetz (KStG) Anwendung, daneben wird auch hier (nachrangig) das EStG angewendet. Im Gegensatz zur Besteuerung von Einzel- und Mitunternehmern ist bei der Körperschaftsteuer die Gesellschaft selbst das maßgebliche Steuersubjekt. Einen wichtigen Aspekt der Vorlesung stellt die Beziehung zwischen Gesellschaft und Anteilseigner dar. Im Vordergrund hierbei steht das Institut der verdeckten Gewinnausschüttung, eine Vermögensminderung (oder verhinderte Vermögensmehrung), die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens der Gesellschaft auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht. 

Im Rahmen dieser Veranstaltung wird damit veranschaulicht, welche steuerlichen Konsequenzen sich aus der Wahl der Rechtsform des Unternehmens ergeben.

Europäisches und Internationales Steuerrecht

Die Vorlesung zum Europäischen und Internationalen Steuerrecht ist Sachverhalte gewidmet, die in den Geltungsbereich mehrerer Steuerrechtsordnungen fallen.

Durch die fortschreitende Internationalisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der steigenden grenzüberschreitenden Mobilität der Menschen wächst auch die Bedeutung des Internationalen Steuerrechts. Es stellt sich somit oftmals die Frage, welchem Staat von mehreren möglichen das Besteuerungsrecht im Einzelfalle zusteht. Ziel der Staaten ist es auf der einen Seite, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, auf der anderen Seite muss aber auch eine doppelte steuerliche Nichtberücksichtigung ausgeschlossen werden. Hierzu bestehen verschiedene nationale Regelungen und völkerrechtliche Verträge.

Im Rahmen der Vorlesung werden außerdem supranationale, unionsrechtliche Einflüsse auf das Steuerrecht der EU-Mitgliedstaaten behandelt. Namentlich der EuGH betätigt sich seit mehreren Jahrzehnten unter Berufung vor allem auf die Grundfreiheiten des AEUV als politisch wirkmächtiger Akteur auch und gerade im Bereich des nicht positiv harmonisierten Steuerrechts der Mitgliedstaaten. Bedeutung kann hier ferner dem sog. Beihilferecht (Art. 107 ff. AEUV) zukommen. Einen Teil der Vorlesung bilden schließlich die aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehungen global agierender Unternehmen oder Privater, insbesondere durch International agierende Organisationen wie der OECD im Rahmen des Aktionsplans gegen das sog. BEPS (Base Erosion and Profit Shifting).

Die Vorlesung bietet damit nicht zuletzt eine gute Gelegenheit, die schon bestehenden Kenntnisse aus der Vorlesung zum Europarecht aufzufrischen und zu vertiefen.

Umweltabgabenrecht

Das Umweltabgabenrecht befasst sich mit verschiedenen Abgabenarten, die zum Zwecke des Umweltschutzes eingesetzt werden können. In Zeiten eines wachsenden Umweltbewusstseins in der Gesellschaft und der Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zum Gegensteuern gegen den Klimawandel erlangen Umweltabgaben eine besondere Bedeutung, die das Verhalten der Bevölkerung in eine ökologische Richtung lenken sollen.

In der Vorlesung werden zunächst das Verhältnis zwischen Ordnungsrecht und Abgabenrecht behandelt. Es geht darum zu untersuchen, wann Maßnahmen des Ordnungsrechts (z. B. Verbote, Auflagen, Gebote) Vorrang vor der Einführung einer Umweltabgabe haben – oder umgekehrt. Des weiteren werden unionsrechtliche Maßnahmen (wie der Handel von Treibhausgasemissionszertifikaten) ins Blickfeld genommen. Es werden zudem Wege dargestellt, wie man Aspekte des Umweltschutzes im Rahmen schon bestehender Steuerarten berücksichtigen kann, und die Frage erörtert, inwiefern und vom wem (EU? Mitgliedstaaten [Bund, Länder, Kommunen]?) neue Abgabenarten mit dem vorrangigen Ziel des Umweltschutzes eingeführt werden können.