Vortrag zum PSPP-Urteil in Webinar der Université de Lorraine

Am 19. Juni 2020 hielt Professor Mayer im Rahmen des Webinar "Crise sanitaire & Finances publiques" einen Vortrag zum PSPP-Urteil des BVerfG und stand für Fragen zur Verfügung. Das Webinar wurde vom Institut IRENEE der Université de Lorraine veranstaltet. 

 

BR-Radiointerview zur Prozessvertretung für das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp"

Am 18. Juni 2020 wurde im Radiosender Bayern 2 ein Interview mit Professor Mayer zu seiner Prozessvertretung im Verfahren zum bayerischen Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" gesendet. 

 

Podcast-Gespräch mit Daniel Sarmiento (EU Law Live): The German Constitutional Court’s ruling in the Weiss case and its implications

Am 2. Juni 2020 wurde Professor Mayers Podcast-Gespräch mit Europarechtler Daniel Sarmiento auf dessen Blog "EU Law Live" veröffentlicht. Das Thema des Podcasts ist "The German Constitutional Court’s ruling in the Weiss case and its implications".

 

Interview zum PSPP-Urteil des BVerfG und zum Vorschlag eines Kompetenzgerichtshofs auf Legal Tribune Online

Am 27. Mai 2020 hat Professor Mayer der Legal Tribune Online ein Interview zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zum Vorschlag eines Kompetenzgerichtshofs gegeben. 

 

Sachverständigenanhörung im Europaausschusses des Bundestages zum PSPP-Urteil des BVerfG

Professor Mayer hat am 25. Mai (15:30 - 18:30 Uhr) als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen.

 

Teilnahme an Webinar der School of Transnational Governance (European University Institute) zum PSPP-Urteil des BVerfG

Am 21. Mai (14:00 - 15:00 Uhr) nahm Professor Mayer als Experte am Webinar "Legal, economic and political implications of the GCC ruling on ECB" der School of Transnational Governance des European University Institute teil.

 

Statement zum PSPP-Urteil in polnischem Investigativmedium OKO.press

Professor Mayer stand am 14. Mai der Journalistin Anna Wójcik als Interviewpartner für ihren Artikel zur polnischen Reaktion auf das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung.

 

PSPP-Urteil des BVerfG: Interview im Deutschlandfunk

Am 9. Mai 2020 wurde Professor Mayer vom Deutschlandfunk zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts interviewt.

 

Interview zum PSPP-Urteil des BVerfG in der Süddeutschen Zeitung

Professor Mayer wurde am 7. Mai 2020 von der Süddeutschen Zeitung zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts interviewt.

 

Verfassungsblog-Beitrag zum PSPP-Urteil des BVerfG: "Auf dem Weg zum Richterfaustrecht?"

Am 7. Mai 2020 hat sich Professor Mayer in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog ("Auf dem Weg zum Richterfaustrecht? Zum PSPP-Urteil des BVerfG") kritisch zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert.

 

Analyse des PSPP-Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Professor Mayer wird am 5. Mai ab 15:15 Uhr auf Bruegel.org das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank analysieren (Urteil vom 05. Mai 2020 - 2 BvR 859/15).

 

Verfassungsblog-Podcast "Corona Constitutional": Polen, die EU und das letzte Wort

Professor Mayer hat am 23. April 2020 als Gesprächspartner an der 15. Folge des Verfassungsblog-Podcast "Corona Constitutional" mit dem Thema "Polen, die EU und das letzte Wort" mitgewirkt. In der Podcast-Folge diskutieren Verfassungsblog-Chefredakteur Maximilian Steinbeis und Professor Mayer das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 20. April 2020 (U 2/20)

Polen, die EU und das Ende der Welt, wie wir sie kennen - Interview auf dem Verfassungsblog

Prof. Dr. Mayer hat am 26. Januar 2020 dem Chefredakteur des Verfassungsblog, Maximilian Steinbeis, ein Interview zu den geplanten polnischen Justizgesetzen und zur Zukunft Polens in der Europäischen Union gegeben. 

Anhörung im Maut-Untersuchungsausschuss

Prof. Dr. Mayer stand am 16. Januar 2020 dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut (2. Untersuchungsausschuss des 19. Deutschen Bundestages) für europarechtliche Fragen als Sachverständiger zur Verfügung. 

Stellungnahme zu geplanten Änderungen polnischer Justizgesetze aus der Perspektive des deutschen und europäischen Verfassungsrechts

Am 14. Januar 2020 nahm Prof. Dr. Mayer an einer Anhörung des polnischen Senats teil, wo er zu geplanten Änderungen des polnischen Richtergesetzes, der geplanten Gesetzesänderung betreffend das polnische Verfassungsgericht und zu anderen geplanten Justizgesetzen (Sejm form no. 69) aus der Perspektive des deutschen und europäischen Verfassungsrechts Stellung nahm.

  • Erste Hälfte der Stellungnahme: 

10 Jahre Vertrag von Lissabon - Gemeinsames Fachgespräch/Anhörung der EU Ausschüsse Bundestag und Bundesrat

Prof. Dr. Mayer nahm am 28. November 2019 als Sachverständiger an einem gemeinsamen Fachgespräch der EU-Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat teil. 

Mietendeckel verfassungsgemäß? Beitrag in der DRiZ

Prof. Dr. Mayer hat in der 11. Ausgabe der Deutschen Richterzeitung in 2019 einen Beitrag zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels veröffentlicht (DRZ 2019, 380). 

Berliner Mietendeckel - Interview in FAZ Einspruch

Im "FAZ Einspruch"-Podcast erläuterte Prof. Mayer die verfassungsrechtliche Kompetenzfrage beim geplanten Berliner Mietendeckel. 

 

Europarechtswidrige PKW-Maut - Interview auf WDR 5

Prof. Mayer äußerte sich in einem Interview auf WDR 5 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2019 (C-591/17), das die Europarechtswidrigkeit der geplanten deutschen PKW-Maut bestätigte. 

Eckpunkte zum Entwurf einer neuen StudPro

Der Studienbeirat der Fakultät für Rechtswissenschaft hat am 12. Juni 2019 den Entwurf einer neuen Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Erste Juristische Prüfung (Staatsexamen) angenommen. 

Erst nach der Befassung weiterer Gremien sowie Genehmigung durch das zuständige Ministerium kann diese Ordnung in Kraft treten. Bis dahin stehen alle Aussagen zum Inhalt der Ordnung unter Vorbehalt. 

Zur Information gleichwohl folgendes Eckpunktepapier zum Entwurf einer neuen StudPrO als Zwischenbericht:

 

 

"Wenn die Grundrechte zum Streitpunkt werden" - Interview in der Frankfurter Rundschau

Prof. Mayer äußerte sich im Rahmen eines Artikels der Frankfurter Rundschau als Interviewpartner zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes beim Schutz der Grundrechte. 

Potenzielle Grundgesetzänderungen - Interview auf Dlf Nova

In der Sendung "Update" des Radiosenders Deutschlandfunk Nova wurde Prof. Mayer zum Thema "Grundgesetzänderungen" interviewt. 

 

"ES LEBE DIE FREIHEIT! – 70 Jahre Grundgesetz" - Kurzimpuls auf Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung und der Allianz Kultustiftung

Am 23. Mai 2019 hielt Prof. Dr. Mayer einen Kurzvortrag auf der Tagung "ES LEBE DIE FREIHEIT! – 70 Jahre Grundgesetz" der Bundeszentrale für politische Bildung und der Allianz Kulturstiftung in Berlin. 

 

70 Jahre Grundgesetz - Interview in der Augsburger Allgemeinen

Prof. Mayer wirkte als Interviewpartner an einem Zeitungsartikel zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der Augsburger Allgemeinen mit. 

Feature zu 70 Jahre Grundgesetz - Interview in "Perspektiven" auf rbbKultur

Prof. Mayer wirkte als Interviewpartner an einem Feature zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der Sendung "Perspektiven" auf rbbKultur mit.

70 Jahre Grundgesetz - Interview in "SWR2 am Morgen"

Anlässlich des 70. Jahrestags des Inkrafttretens des Grundgesetzes erläuterte Prof. Mayer in der Radiosendung "SWR2 am Morgen" das Verhältnis des Grundgesetzes zur Europäischen Union.

Die Briefwahl aus verfassungsrechtlicher Sicht - Interview in der Neuen Westfälischen

Nachdem sich der Bundeswahlleiter kritisch über die steigende Zahl von Briefwählern geäußert hatte, nahm Prof. Mayer als Interviewpartner in einem Zeitungsartikel der Neuen Westfälischen dazu aus verfassungsrechtlicher Sicht Stellung. 

 

Deckelung von Mieten aus verfassungsrechtlicher Sicht - Interview in der FAZ

Prof. Mayer äußerte sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit landesgesetzlicher Mietendeckel. 

Bayrischer Mietendeckel - Interview in der SZ

Prof. Mayer äußerte sich gemeinsam mit Prof. Artz in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines möglichen bayrischen Mietendeckels. 

Die EU als Friedensprojekt - Interview zum Brexit in research_tv

In research_tv erläutert Prof. Dr. Mayer, warum die Europäische Union als Friedensprojekt funktioniert und welche Rolle das Recht für den zivilisatorischen Fortschritt spielt.

 

Brexit-Übergangsgesetz - Anhörung im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Prof. Dr. Mayer stand den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 14. Januar 2019 als Sachverständiger zur Verfügung. Gegenstand der Anhörung war der Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz).

 

"Formate des Politischen 2018" - Repräsentation in der Demokratie und ihre Grenzen

Der Deutschlandfunk, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Bundespressekonferenz veranstalteten vom 8.-9. November 2018 zum nunmehr vierten Mal die Konferenz "Formate des Politischen" im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Prof. Dr. Mayer nahm in diesem Rahmen an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Repräsentation in der Demokratie und ihre Grenzen - Zur Legitimation von Parlamenten, Institutionen und Zivilgesellschaft" teil. 

 

Vortrag in Berlin: „Seeing trees but not the forest? The rule of law in the EU from a German constitutional law perspective“

Prof. Dr. Mayer hielt am 4. Juli 2018 einen Vortrag mit dem Titel „Seeing trees but not the forest? The rule of law in the EU from a German constitutional law perspective“ vor einer Gruppe Warschauer Jurastudenten in der Humboldt-Universität zu Berlin. Die polnischen Studierenden befanden sich auf einer DAAD-Studienreise.

 

Multilateraler Investitionsgerichtshof - Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Prof. Dr. Mayer stand den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 6. Juni 2018 als Sachverständiger zur Verfügung. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der Linken und der FDP und eine Beschlussempfehlung des Rates der Europäischen Union über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. 

 

Kommentar auf dem Verfassungsblog: "Der europäische Sisyphos: ein Kommentar zur Europa-Rede Emmanuel Macrons in der Sorbonne"

Prof. Dr. Mayer hat einen Kommentar zu der Europa-Rede Macrons auf dem "Verfassungsblog" veröffentlicht:

 

Prof. Dr. Mayer gibt Antworten auf verschiedene Fragen zum Jura-Studium

Welche Besonderheiten gibt es beim Studienfach Rechtswissenschaft? Und welche Interessen und Voraussetzungen solltet Ihr mitbringen, wenn Ihr das Jura-Studium an der Universität Bielefeld erfolgreich absolvieren wollt? Prof. Dr. Mayer ist als Studiendekan der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld gebeten worden, Antworten auf diese Fragen zu geben.

Nachfolgend sind drei kurze Videos verlinkt:

 

Wahl ins DFB-Bundesgericht (Ethikkammer)

Am 4. November wurde Prof. Dr. Mayer vom DFB-Bundestag für drei Jahre als Ethik-Beisitzer in das DFB-Bundesgericht gewählt.

 

CETA vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 12. Oktober 2016 fand eine mündliche Verhandlung in Sachen CETA-Abkommen vor dem BVerfG in Karlsruhe statt. Prof. Dr. Mayer hat dabei die Bundesregierung vertreten. Der Eilrechtsschutzantrag der Kläger wurde abgewiesen.

Der Schriftsatz von Prof. Dr. Mayer ist hier dokumentiert: Schriftsatz

Prof. Dr. Mayer, Gesprächspartner

 

CETA-Anhörung im Bundestag

Verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Unterzeichnung, vorläufigen Anwendung und Annahme des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Öffentliche Anhörung, Deutscher Bundestag, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Montag, 5. September 2016

 

Stellungnahme zu dem Thema „Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an gemischten völkerrechtlichen Abkommen“

Prof. Dr. Mayer nimmt als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 teil. Seine Stellungnahme zu dem Thema "Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an gemischten völkerrechtlichen Abkommen" kann unter dem folgenden Link abgerufen werden:

 

Stellungnahme zu dem Bericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ (Bericht der fünf Präsidenten)

Prof. Dr. Mayer nimmt als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Montag, dem 2. November 2015 teil. Seine Stellungnahme zu dem Bericht "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden" (Bericht der fünf Präsidenten) kann unter dem folgenden Link abgerufen werden:

 

Vortrags-Thesen von der 75. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 07.-10. Oktober 2015

Prof. Dr. Mayer hat auf der 75. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer vom 07.-10. Oktober 2015 am 8. Oktober einen Vortrag zum Thema: "Verfassung im Nationalstaat: Von der Gesamtordnung zur europäischen Teilordnung?" gehalten. Die dazugehörigen Vortrags-Thesen finden Sie unter dem folgenden Link:

 

Beitrag in der ZEIT zum Thema Schuldenschnitt für Griechenland

Zum Thema ‪Schuldenschnitt‬ für Griechenland erscheint heute (30.07.2015) ein Beitrag
von Prof. Dr. Mayer in der ‪ZEIT‬ (Wirtschaft, S. 25):

 

flashlight europe 05/2015: OMT ist Währungs- und keine Wirtschaftspolitik

Prof. Dr. Mayer hat in einem Interview mit Isabell Hoffmann von der Bertelsmann Stiftung für die Reihe "flashlight europe" Stellung genommen zu dem Urteil des EuGH vom 16. Juni 2015 zu dem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Januar 2014. Thema des Urteils ist das OMT-Programm der EZB, wonach durch das ESZB die Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Staaten in unbegrenzter Höhe angekauft werden können. Nach der Ansicht des EuGH überschreitet die EZB damit ihre währungspolitischen Befugnisse nicht und verstößt auch nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten. Weiterhin sei das OMT-Programm dem Bereich der Währungspolitik zuzuordnen und stelle keine Wirtschaftspolitik dar.

 

Video-Aufzeichnung der ALDE Anhörung "The rule of law in the Economic and Monetary Union - What role for the Court of Justice?" im europäischen Parlament vom 27. Mai. 2015

Prof. Dr. Mayer hat am 27. Mai 2015 einen Vortrag auf der ALDE Anhörung "The rule of law in the Economic and Monetary Union - What role for the Court of Justice?" im europäischen Parlament gehalten und an der anschließenden Podiumsdiskussion teilgenommen. Die Video-Aufzeichnung dazu befindet sich unter folgendem Link:

 

Video-Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen vor der Verfassungskommission im Landtag NRW vom 11. Mai 2015

Am 11. Mai 2015 hat Prof. Dr. Mayer in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständingen der Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission) eine Stellungnahme zu dem Thema "Verfassungsgerichtshof (Rechtsschutz vor dem VerfGH)" gehalten. Die Video-Aufzeichnung der Anhörung befindet sich unter folgendem Link:

 

Stellungnahme als Sachverständiger für eine Öffentliche Anhörung der Verfassungskommission

In NRW arbeitet man an der Optimierung der Landesverfassung. Meine Stellungnahme als Sachverständiger für eine Öffentliche Anhörung der Verfassungskommission am 11. Mai 2015 zum Themenkomplex "Verfassungsgerichtshof" findet sich unter folgendem Link:

 

Artikel auf dem "Verfassungsblog" zur Entscheidung des EuGH zu der Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten

Der EuGH hat die Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten in seiner Entscheidung vom 08.04.2014 für ungültig erklärt. Prof. Dr. Mayer hat dazu einen kurzen Artikel auf dem "Verfassungsblog" veröffentlicht:

Interview in der Neuen Westfälischen vom 27.03.2015 zum Thema Infrastrukturabgabe (PKW-Maut)

Prof. Dr. Mayer hat in der Neuen Westfälischen vom 27.03.2015 ein Interview zum Thema Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) gegeben:

 

Wortlautprotokoll zur Anhörung vom 18.3.2015 in Sachen PKW-Maut im Verkehrsausschuss

Das Wortlautprotokoll zur Anhörung vom 18.3.2015 in Sachen PKW-Maut im Verkehrsausschuss findet sich hier. Eine Videoaufzeichnung der Anhörung wurde offenbar von der Ausschussmehrheit abgelehnt.

 

Europarechtliche Aspekte einer "PKW-Maut" (Infrastrukturabgabe)

Prof. Dr. Mayer gibt am Mittwoch, dem 18. März im Deutschen Bundestag eine Stellungnahme in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrakstruktur zu dem Thema "Europarechtliche Aspekte einer "PKW-Maut" (Infrastrukturabgabe)" ab:

 

Interview mit Prof. Dr. Franz Mayer zu Griechenland und Euro-Krise

Interview mit Prof. Dr. Franz Mayer zu Griechenland und Euro-Krise, erschienen in der Neuen Westfälischen vom 06.02.2015:

 

Ausfall der Vorlesung Staatsorganisationsrecht am 13.01.2015

Aufgrund des Ausfalls der Vorlesung Staatsorganisationsrecht am 13.01.2015 hat sich Prof. Mayer dazu entschlossen, stattdessen eine Aufzeichnung der Vorlesung Staatsorganisationsrecht vom Sommersemester 2014 ersatzweise zur Verfügung zu stellen. Weiterhin wird dazu ausnahmsweise die Powerpoint-Präsentation der entfallenden Veranstaltung vom 13.01.2015 online verfügbar gemacht. Nachfolgend befinden sich zwei Direkt-Links zu der Aufzeichnung und der Powerpoint-Präsentation im StudIP:

Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Ceta

Prof. Dr. Mayer hat in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 15. Dezember als Sachverständiger teilgenommen, in welcher das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta im Ergebnis von verschiedenen Experten als verbesserungswürdig eingestuft oder abgelehnt wurde.

 

Beitrag "Rebels without a cause? Zur OMT-Vorlage des Bundesverfassungsgerichts" in Deutsch

Der Beitrag "Rebels without a cause? Zur OMT-Vorlage des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Mayer ist in der "Zeitschrift Europarecht (EuR)" vom Nomos Verlag auf Deutsch veröffentlicht worden.

 

 

 

 

 

 

 

Interviewsätze im Deutschlandfunk zu Parlamentskontrolle von deutschen Rüstungsexporten

Prof. Dr. Mayer hat gestern im Deutschlandfunk in ein paar Interviewsätze zu der Parlamentskontrolle von deutschen Rüstungsexporten die Funktion des Grundgesetzes in Bezug auf seine Friedensorientierung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und die grundsätzlichen Informationsrechte des Parlamentes im Rahmen der Besonderheiten für Rüstungsexporte erläutert.

Ratifikations- und Verfahrensfragen bei Freihandelsabkommen der EU (CETA und TTIP)

Prof. Dr. Mayer hat an einem Expertengespräch zum Thema "Ratifikations- und Verfahrensfragen bei Freihandelsabkommen der EU (CETA und TTIP)" im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 8. Oktober 2014 im deutschen Bundestag teilgenommen.

Legal Science Fiction! Vortrag zum Thema "Die europäische Integration im Jahre 2050. Ein antizipierter Rückblick"

Legal Science Fiction! Letzten Dienstag hat Prof. Dr. Mayer einen Vortrag zum Thema "Die europäische Integration im Jahre 2050. Ein antizipierter Rückblick" vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe gehalten. Es folgte auf den Vortrag eine interessante Diskussion.

Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Gutachten zu CETA

Prof. Dr. Mayer hat im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ein Gutachten zur Einstufung von CETA als "gemischtes Abkommen" erstellt. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten im Rahmen eines Freihandelsabkommens. Prof. Dr. Mayer kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass CETA als "gemischtes Abkommen" und nicht als sogenanntes "EU-only-Abkommen" einzustufen ist. Ein Abschluss allein durch die EU kommt daher nicht in Frage. Vielmehr muss das Abkommen auch von allen 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Neben dem Europäischen Parlament müssen deshalb auch die nationalen Parlamente zustimmen.

Rebels Without a Cause? A Critical Analysis of the German Constitutional Court’s OMT Reference

Kritische Anmerkung von mir zur OMT-Vorlage des BVerfG im German Law Journal: "Rebels Without a Cause?". Die deutsche Fassung ist in Vorbereitung.

 

Es geht eben doch: Nochmals zur ersten Vorlage des Conseil Constitutionnel an den EuGH

Der französische Conseil constitutionnel hat den EuGH im Wege des Vorlageverfahrens angerufen. Zusammen mit Maja Walter hat Prof. Dr. Mayer im Verfassungsblog einen weiteren Kommentar veröffentlicht.

 

Hintergrund zum ESM-Urteil auf DLF

Hintergrund zum ESM-Urteil auf DLF, u.a. mit Mayer-Statements:

Urteilskritik zu der Entscheidung des BVerfG über die Drei-Prozent-Sperrklausel

Prof. Dr. Mayer hat auf dem "Verfassungsblog" eine Urteilskritik zu der Entscheidung des BVerfG über die Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen veröffentlicht:

Interview mit der Bertelsmann-Stiftung: "Bei einem offenen Konflikt der Gerichte wäre das Recht der Verlierer"

Das BVerfG hat zum ersten Mal überhaupt dem EuGH vorgelegt, aber sehr widerwillig, lesenswert dazu die Sondervoten Lübbe-Wolff und Gerhardt. Dazu ein Interview von
Prof. Dr. Mayer mit der Bertelsmann-Stiftung:

Beweisphoto zum Weihnachts-Konzert der Juraband

Beweisphoto zum Weihnachts-Konzert der Juraband an der Universität
Bielefeld: Konzert mit Höhen und Tiefen, gut besucht und jedenfalls sehr
unterhaltsam. Alle guten Wünsche für die Feiertage und das neue Jahr!

 

Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen?

Prof. Dr. Mayer hat zwei Artikel zu dem Thema "Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen?" auf dem "Verfassungsblog" veröffentlicht.

Konzept der „Glienicker Gruppe“ zum „Aufbruch in die Euro-Union“ jetzt auch in Ungarisch

Der Vorschlag der Glienicker Gruppe für eine Euro-Union liegt jetzt auch auf Ungarisch vor, veröffentlicht bei ‚Szuverén‘.

„Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft“

Die Aufzeichnung der Auftaktveranstaltung zu dem Forschungsprojekt: „Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft“ vom 28.10.2013 ist verfügbar.

Konzept der „Glienicker Gruppe“ zum „Aufbruch in die Euro-Union“ jetzt auch in Französisch

Der Vorschlag der Glienicker Gruppe für eine Euro-Union liegt jetzt auch auf Französisch vor, veröffentlicht bei 'Notre Europe'.

 

Konzept der "Glienicker Gruppe" zum "Aufbruch in die Euro-Union"

Als Mitglied der "Glienicker Gruppe" hat Prof. Mayer ein Konzept zum "Aufbruch in die Euro-Union" mitverfasst. Elf deutsche Ökonomen, Politologen und Juristen entwickeln darin Vorschläge für ein vertieftes Europa. Eine kürzere Fassung des Textes wurde am 17. Oktober 2013 in der ZEIT veröffentlicht.

Wir dokumentieren hier die Langfassung:

 

Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zu einer möglichen Sperrklausel von 3% bei Europawahlen

Am 10. Juni 2013 war Prof. Dr. Mayer als Sachverständiger zu einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages geladen. Thema war die Einführung einer Sperrklausel von 3% bei Europawahlen.

 

 

Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zur einheitlichen europäischen Bankenaufsicht

Am 3. Juni 2013 war Prof. Dr. Mayer als Sachverständiger zu einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages geladen. Thema war unter anderem das Zustimmungsgesetz zur einheitlichen europäischen Bankenaufsicht.

 

 

Vorlage des französische Conseil constitutionnel

Jetzt hat auch der französische Conseil constitutionnel den EuGH im Wege des Vorlageverfahrens angerufen. Zusammen mit Maja Walter hat Prof. Dr. Mayer im Verfassungsblog einen Kommentar veröffentlicht, mit besonders vielen weiterführenden Links.

 

Mehr Online, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie?

Am 7. März 2013 war Prof. Dr. Mayer beim lpr forum Medienzukunft in Frankfurt (Main) zu Gast. Er sprach dort zum Thema "Mehr Online, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie?". Den Vortrag gibt es als Video.

 

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Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion. Ein Blick aus Deutschland

Prof. Dr. Mayer hielt am 4. März einen Vortrag zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion bei der Fundación Ramón Areces in Madrid.

 

Van Gend & Loos: Die Geburtsstunde des Europarechts vor 50 Jahren

Die direkte Wirkung des Europarechts stellt auch unter den Euroskeptikern heute kaum jemand infrage. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem ein Einzelinteresse über das Interesse des Heimatlandes gestellt wurde, bereitete dafür vor 50 Jahren den Boden: Van Gend & Loos.

 
Mit diesem Thema beschäftigt sich ein Beitrag von Maximilian Steinbeis für den Deutschlandfunk. Darin nimmt auch Prof. Dr. Mayer Stellung.
 
 

„Es wird keinen großen Wurf und keinen großen Knall geben“ - Interview im Verfassungsblog

Das Verfassungsblog spricht mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Rechts- und Politikwissenschaften über ihre Vision von Europa 2023. Den Anfang macht Prof. Dr. Mayer.

 

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