BGH-Entscheidungen im Zivilrecht

Entscheidungen des BGH spielen in der Prüfungspraxis eine große Rolle. Hier sind Entscheidungen  aus den letzten zwölf Monaten aufgeführt,  die sich aufgrund ihres Sachverhalts und ihrer Thematik gut für für Klausuren und mündliche Prüfungen im staatlichen Teil der ersten Prüfung eignen. Die Auswahl orientiert sich am Pflichtfachstoff für Nordrhein-Westfalen. Ob sie tatsächlich im Examen Verwendung finden werden, ist natürlich völlig offen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Entscheidungen sind nach ihrem Verkündungsdatum (das häufig nicht mit dem Veröffentlichungsdatum übereinstimmt) sortiert. Nach ca. 12 Monaten werden die Entscheidungen in das Archiv verschoben. Bei der letzten Aktualisierung neu aufgenommene Entscheidungen sind rot markiert. Die Urteilstexte können durch einen Klick auf das Aktenzeichen aufgerufen werden.

Viele, wenn auch nicht alle Entscheidungen wurden und werden in der Veranstaltung "Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht" besprochen. Bei diesen Urteilen ist in der Spalte "AERZ" vermerkt, in welchem Semester und unter welcher Nummer die Entscheidung besprochen wurde.

Die Materialien stehen im Unirep-online zur Verfügung.

Entscheidungen (Letzte Aktualisierung: 21.9.2020)    

Datum Az. Beschreibung Fundstelle AERZ
18.9.2020 V ZR 8/19 (bislang nur Pressemitteilung Gutgläubiger Erwerb eines während einer Probefahrt unterschlagenen Fahrzeugs    
30.7.2020 VI ZR 5/20 Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung bei Kauf nach Ad-hoc-Mitteilung des Herstellers    
30.7.2020 VI ZR 354/19 Vorteilsausgleich bei Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung    
30.7.2020 VI ZR 397/19 Anspruch auf Deliktszinsen bei Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung    
16.7.2020 IX ZR 298/19 Kündigung des Rechtsanwaltsvertrages aus wichtigem Grund    
14.7.2020 VI ZR 268/19 Anrechnung eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung bei der Berechnung des Schadens bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs    
9.7.2020 IX ZR 289/19 Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrages    
8.7.2020 VIII ZR 163/18 Instandhaltunganspruch des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel    
7.7.2020 VI ZR 308/19 Mithaftung des Versicherers für Einschaltung eines angestellten Kfz-Sachverständigen bei Durchführung einer Reparatur    
1.7.2020 VIII ZR 323/18 Widerspruch des Mieters gegen die ordentliche Kündigung bei Vorliegen eines Grundes zur außerordentlichen Kündigung    
3.6.2020 IV ZR 16/19 Schenkung durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel    
29.5.2020 V ZR 275/18 Befugnis des privaten Betreibers einer Therme zur Erteilung eines Hausverbots    
28.5.2020 VII ZR 108/19 Fälligkeit des Werklohnanspruchs bei Verjährung des Anspruchs auf Werkherstellung    
27.5.2020 VIII ZR 315/18 und VIII ZR 2/19 Abweichung vom Idealzustand eines Pferdes als Sachmangel   SS 2020 Nr. 13
27.5.2020 XII ZR 107/17 Auswirkungen der Formunwirksamkeit des Grundstückskaufsvertrages auf eine Auflassungsvollmacht    
27.5.2020 VIII ZR 45/19 Abtretung und Geltendmachung von Mietrückzahlungsansprüchen durch einen von mehreren Mitmietern   SS 2020 Nr. 11
25.5.2020 VI ZR 252/19 Haftung aus § 826 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Abschalteinrichtung NJW 2020, 1962 SS 2020 Nr. 12
8.4.2020 XII ZR 120/18 Auslegung einer Betriebskostenvereinbarung bei einem Gewerberaummietvertrag    
1.4.2020 VIII ZR 18/19 Auswirkungen der Inanspruchnahme der "Amazon.de A-bis-z Garantie" auf den Kaufpreiszahlungsanspruch   SS 2020 Nr. 9
20.3.2020 V ZR 61/19 Aufklärungspflichten des Verkäufers bzgl. der Gebäudeversicherung    
13.3.2020 V ZR 33/19 Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des kleinen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kaufvertrag   SS 2020 Nr. 14
3.3.2020 XI ZR 461/18 Verbrauchereigenschaft bei Umsatzsteuerpflicht    
26.2.2020 VIII ZR 267/17 Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmangel bei Eintragung eines Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem   SS 2020 Nr. 4
18.2.2020 VI ZR 115/19 Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung   SS 2020 Nr. 10
14.2.2020 V ZR 11/18 Nacherfüllung beim Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück; Zurückbehaltung des Kaufpreises    SS 2020 Nr. 6
12.2.2020 XII ZR 61/19 Formularmäßige Regelung der Kündigungsfrist bei einem Pferdepensionsvertrag   SS 2020 Nr. 7
11.2.2020 VI ZR 286/19 Haftung des Halters für von einem Anhänger verursachte Schäden   SS 2020 Nr. 8
24.1.2020 V ZR 155/18 Wegerecht aufgrund Gewohnheitsrecht? NJW 2020, 1360  
18.12.2019 XII ZR 13/19 Anspruch auf Zahlung eines "erhöhten Parkentgelts" bei Parken auf einem privaten unentgeltlichen Parkplatz NJW 2020, 755 SS 2020 Nr. 1
13.12.2019 V ZR 152/18 Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung eines Gebäudes, dass im Widerspruch zu nachbarrechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts steht   SS 2020 Nr. 3
11.12.2019 VIII ZR 234/18 Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsbegehren infolge Kalkulationsirrtums NJW-RR 2020, 523 SS 2020 Nr. 2
11.12.2019 VIII ZR 361/18 Verkauf eines Fahrzeugs mit Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis NJW 2020, 1287 SS 2020 Nr. 5
30.11.2019 VIII ZR 69/18 Mängelfreiheit eines verkauften Pferdes bei Vorerkrankungen NJW 2020, 389 WS 2019/20 Nr. 10
21.11.2019 V ZB 75/19 Bestandteilseigenschaft von Mobilheimen    
23.10.2019 XII ZR 125/18 Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit für fünf Jahre bei einem Mietvertrag über ein Objekt zur Unterbringung Geflüchteter NJW 2020, 331 WS 2019/20 Nr. 9
22.10.2019 X ZR 48/17 Widerruf einer gemischten Schenkung wegen groben Undanks NJW-RR 2020, 179  
11.10.2019 V ZR 7/19 Formwirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung einer Nutzungsbeschränkung beim Grundstückskauf MDR 2020, 600  
10.10.2019 VII ZR 1/19 Verjährung von werkvertraglichen Schadensersatzansprüchen nach Kündigung wegen Werkmängeln NJW 2020, 605 WS 2019/20 Nr. 11
9.10.2019 VIII ZR 240/18 Einordnung eines Pferdes als "neu" NJW 2020, 759 WS 2019/20 Nr. 7
2.10.2019 XII ZR 8/19 Formularmäßige Regelung der Kündigungsfrist bei einem Pferdepensionsvertrag NJW 2020, 328 SS 2020 Nr. 7
25.9.2019 VIII ZR 138/18 Haftung des Erben für Mietforderungen nach Eintritt in das Mietverhältnis NZFam 2019, 955  
20.9.2019 V ZR 218/18 Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands NZM 2019, 890 WS 2019/20 Nr. 12
4.9.2019 XII ZR 52/18 Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 BGB bei Veräußerung eines Grundstücks, dass der Mieter eines anderen Grundstücks mitbenutzen durfte NZM 2019, 941  

 

© 2017 Fakultät für Rechtswissenschaft » geändert 21.09.2020 von Frank Weiler

Aktuelles

Abgabe der Hausarbeit Allgemeines Schuldrecht/Vertragliche Schuldverhältnisse

Um die Hausarbeit im E-Prüfungsraum abgeben zu können, muss sie vorher im eKVV in den Stundenplan aufgenommen werden. Der Eintrag findet sich unter https://ekvv.uni-bielefeld.de/kvv_publ/publ/vd?id=228983098. Danach kann die Hausarbeit unter https://epruefung.uni-bielefeld.de/course/view.php?id=136 abgegeben werden.


Hausarbeit Allgemeines Schuldrecht/Vertragliche Schuldverhältnisse

Den Sachverhalt zur vorlesungsübergreifenden Hausarbeit Allgemeines Schuldrecht/Vertragliche Schuldverhältnisse finden Sie hier.


Rückgabe und Besprechung von Klausuren und Hausarbeiten aus dem Wintersemester 2019/2020

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Neuerscheinungen

Götting/Meyer/Vormbrock (Hrsg.)
Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht

2. Aufl. 2020

Darin: § 31 - Grundlagen des Wettbewerbsrechts; § 32 - Die Generalklausel des § 3 UWG und Anhang

Nomos, ISBN 978-3-8487-5924-8

Cover Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht


Tamm/Tonner/Brönneke (Hrsg.)
Verbraucherrecht

3. Auflage 2019

Darin: § 13 - Informationspflichten

Nomos, ISBN 978-3-8487-5928-6

Cover Verbraucherrecht 3. Auflage

 


Schuldrecht Allgemeiner Teil

Lehrbuch

5. Auflage 2019

Nomos, ISBN 978-3-8487-6098-5

Weiler, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017


Taschen-Definitionen Zivilrecht - Strafrecht - Öffentliches Recht

Darin: Definitionen zum Schuldrecht Allgemeiner Teil

4. Auflage 2019

Nomos, ISBN 978-3-8487-5827-2

Taschen-Definitionen


Fritzsche/Münker/Stollwerck (Hrsg.)
Beck'scher Online-Kommentar UWG 8. Ed. Februar 2020

Kommentierung der §§ 4 Nr. 1, Nr. 2 und 6 UWG


Kur/v. Bomhard/Albrecht (Hrsg.)
Beck'scher Online-Kommentar Markenrecht, 21. Ed. Mai 2020

Kommentierung der §§ 1, 2, 4, 5, 6, 7, 12, 13 MarkenG


Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg.)
Beck-online.Großkommentar zum Zivilrecht, Stand: 1.6.2020

Kommentierung der  §§ 308, 309 BGB

beck-online.Grosskommentar zum Zivilrecht